Changing Cities – Das Mandat hat der, der macht!

Der Berliner Verein Changing Cities hat den ersten deutschen Radentscheid initiiert, der in einem umfassenden Mobilitätsgesetz für die Stadt mündete. Inzwischen gibt es bundesweit 26 Initiativen, die sich lose, aber ziemlich smart vernetzen.

Alles begann am 15. Dezember 2015. Da ketteten die Aktivist:innen des „Volksentscheids Fahrrad Berlin“ ein goldenes Fahrrad mit zehn Forderungen an das Berliner Rathaus. Sie forderten unter anderem 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege, die Umgestaltung von 75 gefährlichen Kreuzungen pro Jahr und mehr Planerstellen für den Ausbau der Infrastruktur. 2016 dann sammelten die engagierten Radfahrer:innen innerhalb von gut drei Wochen über 100.000 Unterschriften und nahmen damit die größte Hürde für einen Volksentscheid. Danach ging es ganz schnell: Um einen Volksentscheid mit allen Maximalforderungen zu vermeiden, brachte der Senat ein Radgesetz auf den Weg, an dem auch Vertreter:innen der Volksentscheid-Initiative mitarbeiteten. Mitte 2018 wurde es schließlich als erstes Mobilitätsgesetz Deutschlands beschlossen. Derzeit kämpft Changing Cities e.V., der aus der Volksentscheid-Kampagne hervorgegangen ist, dafür, dass das Mobilitätsgesetz auch wirklich umgesetzt wird.

Demonstration für einen Radweg an der Danziger Strasse. Veranstalter: Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow, 5.7.2017

Der fulminante Erfolg in Berlin inspirierte Bürger:innen in vielen anderen deutschen Städten, die es satt haben, als Radfahrer keine sichere und komfortable Verkehrsinfrastruktur nutzen zu können. Bamberg machte den Anfang, inzwischen sind weitere Städte, etwa München, Bielefeld und Tübingen, mit dabei und Flächenländer wie NRW und Brandenburg.

Der Blick nach links und rechts

Ragnhild Sørensen ist eine von drei hauptamtlichen Mitarbeitenden von Changing Cities und beschreibt den Start einer Radentscheid-Initiative als durchaus niedrigschwellig: „Grundsätzlich kann jeder so ein Projekt beginnen. Man muss nicht über eine spezielle Expertise im Bereich Mobilität verfügen. Natürlich ist es hilfreich, wenn jemand Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit mitbringt und ein anderer vielleicht Kontakte in die Verwaltung hat. Das Entscheidende ist aber, von den Initiativen zu lernen, die sich schon auf den Weg gemacht haben.“ Dies können andere Radentscheide sein, aber auch Initiativen zu unterschiedlichen Themen, die vor Ort Erfahrungen gesammelt haben und vor allem die Landesgesetzgebung kennen. Dies ist für viele die größte Hürde, oft gibt es verwaltungsseitig komplizierte formale Anforderungen, die für Ehrenamtliche schwer durchschaubar sind. „Das Wichtigste ist, nicht in seiner Bubble zu bleiben, sondern sich mit anderen auszutauschen! Inzwischen gibt es so etwas wie die ‚Klassiker des Radaktivismus‘ wie Fahrraddemos, Mahnwachen oder ‚Kidical Mass‘, darauf kann jeder zurückgreifen“, meint Ragnhild Sørensen. Genauso nahm auch der Berliner Radentscheid seinen Anfang, als der Radaktivist Heinrich Strößenreuther die Initiatoren anderer Volksentscheide kennenlernte und sich überlegte, wie sich mit diesem Instrument der Wandel der Berliner Verkehrspolitik vorantreiben ließe.

Volksentscheid Fahrrad: die Aktivisten haben in gut drei Wochen ca. 107.000 Unterschriften gesammelt. Mitte: Heinrich Strössenreuther

Das Momentum erwischen

Entscheidenden Erfolg an der Mobilisierung für den Radentscheid hatten die klar formulierten zehn Forderungen. Sie waren nicht technisch gefasst, sondern so, dass sie jede:r unmittelbar versteht. „Darüber hinaus braucht eine derartige Initiative so etwas wie ein Momentum. In Berlin war dieses nach Jahren Stillstand gekommen. Die Leute hatten die Schnauze voll und zeitgleich änderten sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat von Schwarz-Rot zu Rot-Rot-Grün. Damit war ein Fenster geöffnet“, so Ragnhild Sørensen.

Starthilfe aus Berlin

„Wie viel Austausch mit uns in Berlin gesucht wird, ist höchst unterschiedlich. Städte wie München oder Hamburg waren selbstständig unterwegs, andere nehmen unsere Angebote gerne in Anspruch – etwa einen Wochenendworkshop in Campaigning oder die telefonische Beratung bei drängenden Fragen.“ Zusätzlich gibt es mindestens einmal im Jahr bundesweite Vernetzungstreffen. Dort wird eng an den individuellen Bedarfen der einzelnen Gruppen gearbeitet.

Stolperfalle Föderalismus

Die größte Hürde beim Transfer: dass die rechtlichen Grundlagen für Volksentscheide von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich geregelt sind. So kann Changing Cities in rechtlichen Belangen wenig Hinweise geben. Stattdessen hat sich ein intensiver Kontakt zwischen den Initiativen etabliert, die im selben Bundesland aktiv sind. So haben die Aktiven in Würzburg stark von den Erfahrungen aus München profitiert und orientierten sich auch bei ihren Forderungen an der Landeshauptstadt. In beiden Städten gilt dieselbe Gemeindeverordnung und zusätzlich waren in den beiden Initiativen Bündnis 90/Die Grünen vertreten und hatten einen kurzen Draht. Mit großem Erfolg: Nach zwei Wochen Unterschriftensammlung hat der CSU-Oberbürgermeister in Würzburg den Forderungen zugestimmt.

Der etwas andere Verein

Changing Cities als wichtigster Knotenpunkt der Bewegung hat sich besonders schlank und agil aufgestellt. Der eingetragene Verein hat lediglich zwölf reguläre Mitglieder, die Stimmrecht besitzen. Darüber hinaus gibt es über 600 Fördermitglieder in Berlin, die das Gros der Finanzierung bereitstellen. 150 von ihnen sind regelmäßig aktiv. Die Mitglieder – sowie der Austausch mit den anderen Städten – werden über das Messenger-Tool „Slack“ organisiert. Damit bekommt die gesamte Kommunikation eine Struktur, die über E-Mail nicht abbildbar wäre. Das Spannende an der Konstruktion: Da es keine Ämter und Posten gibt, bekommen schlicht diejenigen ein Mandat, die aktiv werden. „Wer aktiv ist, bestimmt auch. Es braucht bei uns keinen Vorstandsbeschluss, man stellt sein Vorhaben zur Diskussion, und wenn es keinen substanziellen Widerstand gibt, wird losgelegt. Für uns ist es ganz entscheidend, flexibel und schnell handeln zu können – nur so funktioniert Aktivismus“, so Sørensen.

Eine weitere Struktur bilden berlinweit die „Fahrradfreundlichen Netzwerke“ auf Bezirksebene. Sie kümmern sich vor allem um die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes vor Ort und handeln ebenso autonom.

Weitere Radentscheide aus anderen Städten, die keine eigene Rechtsform haben, sind ebenfalls bei Changing Cities „untergeschlüpft“. Sie sind technisch gesehen Projekte des Vereins und können beispielsweise Spenden über das Vereinskonto abwickeln.

Gemeinsam marschieren

Das nächste große Ziel des Radentscheid-Netzwerks: Eine gemeinsame bundesweite Kampagne soll übergeordnete Forderungen formulieren, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Radentscheide können schließlich für sich reklamieren, in 26 Städten aktiv zu sein und weit über eine Million Unterschriften von Unterstützer:innen gesammelt zu haben. Die Graswurzelbewegung ist dabei, ein Machtfaktor zu werden!

https://changing-cities.org/

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